Können Nachrückregelungen im Vereinsregister eingetragen werden?

Viele Vereine möchten prinzipiell nur durch eine Person (den ersten Vorsitzenden) vertreten werden. Sofern dieser aber ausfällt oder zumindest kurzfristig verhindert ist, soll ein anderes Vorstandsmitglied (der zweite Vorsitzende) an seine Stelle treten. Eine derartige Regelung ist normalerweise nicht im Vereinsregister eintragbar, da sie nicht die notwendige Klarheit besitzt. Denn für einen Außenstehenden ist es nicht nachprüfbar, ob der erste Vorsitzende wirklich verhindert ist; er weiß also nicht, wer den Verein nur gerade vertreten darf.

Behelfen kann man sich dadurch, dass man den gesamten Vorstand in Einzelvertretung eintragen lässt. Damit kann zunächst einmal jedes eingetragene Vorstandsmitglied rechtlich bindend für den Verein handeln. In der Satzung legt man dann – ohne Außenwirkung – fest, dass der zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des ersten handeln darf. Damit erreicht man genau die Lösung, die man will. Allerdings muss man Vertrauen in die weiteren Vorsitzenden haben, dass diese von ihrer Vertretungsmacht nur dann Gebrauch machen, wenn tatsächlich die Verhinderungsfall gegeben ist.

Wie vertritt der Vorstand den Verein?

§ 26 Abs. 2 BGB sagt:

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.

Diese Regelung ist eher ungünstig, da damit immer mehrere Personen gemeinsam handeln müssen. Formalistisch gesehen müssten dann z.B. immer drei von fünf Vorstandsmitgliedern gemeinsam zum Getränkehändler gehen und einen Kasten Mineralwasser für das Vereinsfest kaufen. Realistisch gesehen ergibt sich diese Problematik aber zumindest für bedeutendere Geschäfte wie die Einrichtung eines Bankkontos oder die Reservierung von Räumlichkeiten.

Noch extremer ist die Gesamtvertretung, bei der immer alle Vorstandsmitglieder zugleich handeln müssen.

In der Praxis wird gern die Option der Einzelvertretung gewählt, die es jedem Vorstandsmitglied selbstständig erlaubt, für den Verein zu handeln. Hier besteht aber das Risiko nicht genehmigter Transaktionen – sei es nun versehentlich oder absichtlich – entgegen der Satzung und der Beschlusslage, die aber nach außen voll wirksam sind.

Aus diesem Grunde sollte die Regelung der Vertretungsmacht in der Satzung mit sehr viel Bedacht geplant werden. Die gesetzliche Regelung sowie standardisierte Mustersatzungen gehen häufig an den Interessen des einzelnen Vereins vorbei.

Was ist der Unterschied zwischen dem BGB-Vorstand und dem erweiterten Vorstand?

Der Vorstand gemäß § 26 BGB vertritt den Verein rechtsgeschäftlich, also bspw. gegenüber dem Vereinsregister, vor Gericht oder beim Abschluss von Verträgen. Dieser Vorstand muss auch ins Vereinsregister eingetragen werden.

Daneben kann es aber noch einen erweiterten Vorstand geben, der aus dem BGB-Vorstand und weiteren Mitgliedern besteht und für die Entscheidungsfindung innerhalb des Vereins verantwortlich ist. Dies kann sinnvoll sein, wenn man weitere Personen zur Beschlussfassung hinzuziehen, aber die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht übersichtlich halten will. Außerdem muss man diese Personen nicht ins Register eintragen lassen und hat so weniger Aufwand bei Personalwechseln.

In jedem Fall sollte man darauf achten, dass sich die Unterscheidung zwischen beiden Vorstandsarten unmissverständlich aus der Satzung ergibt. Auch hier kann nur zu anwaltlicher Rücksprache geraten werden.