Was ist ein Zweckbetrieb?

Ein Zweckbetrieb ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins, die dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck zugute kommt. Der Zweckbetrieb muss daher

  • helfen, den Vereinszweck zu erreichen,
  • notwendig sein, um den Vereinszweck zu erreichen, und
  • darf keine nennenswerte Konkurrenz für andere Wirtschaftsteilnehmer sein.

Die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb unterliegen nicht der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Umsatzsteuer fällt dagegen bei größeren Umsätzen ggf. schon an.

Eine andere wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht die Voraussetzungen des Zweckbetriebs erfüllt, ist als rein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dagegen meist körperschaftsteuerpflichtig.

Darf der Verein Geschäfte mit Mitgliedern abschließen?

Grundsätzlich ja. Wenn also ein Vereinsmitglied professioneller Musiker ist, darf er auch für das Sommerfest engagiert werden.

Problematisch wird es allerdings, wenn dadurch die nichtwirtschaftliche Ausrichtung des Vereins in Zweifel gezogen wird. Wenn also der Lohn für das Mitglied der Hauptausgabenpunkt wird, könnte man auf die Idee kommen, dass Vereinszweck eigentlich die berufliche Betätigung dieses Mitglieds ist.

Relevant ist hier in erster Linie der sogenannte Drittvergleich. Dem Mitglied darf nicht mehr gezahlt werden als bei einem unbeteiligten Dritter üblich wäre.

Außerdem muss der Verein trotzdem noch seinen Vereinszweck erfüllen. Und dieser Vereinszweck ist ja nicht Ausrichten von Sommerfesten mit Musik. Das Fest muss also in der konkreten Ausgestaltung dem Vereinszweck zu Gute kommen, z.B. durch Förderung des Zusammenhalts oder bei einem Fußballverein durch das gleichzeitige Austragen von Freundschaftsspielen etc.

Was sollte in der Satzung stehen?

Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Grundsätzlich sollte man in der Satzung alle Punkte regeln, über die es einen Konflikt geben könnte. Welche das sind, lässt sich im Vorhinein nicht immer sagen. Auch Anleihen bei den Satzungen anderer Vereine sind nicht immer zielführend.

Bei der Satzungsgestaltung kann man nur dazu raten, diese einen Rechtsanwalt ausformulieren zu lassen, der intensiv auf den Verein, seinen Zweck, seine Mitgliederstruktur und das Vereinsleben eingeht. Auch eine regelmäßige Überprüfung der Satzung sollte man vornehmen, da sich diese Kriterien möglicherweise mit der Zeit ändern.

Was muss auf jeden Fall in der Satzung stehen?

Der Mindestinhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich aus den §§ 57 und 58 BGB:

Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3. über die Bildung des Vorstands,
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Dabei ist das Wort „soll“ eher als „muss“ zu lesen. Eine Eintragung erfolgt normalerweise nicht, wenn eine dieser Regelungen fehlt.