Dürfen Mitglieder für Arbeitszeit entschädigt werden?

Ist in der Satzung festgeschrieben, dass die Mitglieder ehrenamtlich tätig werden, ist jede Entschädigung für aufgewendete Zeit ausgeschlossen.

Fehlt eine derartige Bestimmung, ist auch eine Vergütung für Arbeitszeit möglich. Diese sollte aber unbedingt beschlossen werden, am besten durch die Mitgliederversammlung.

Unter Umständen ist diese Bezahlung dann auch steuer- und anmeldepflichtig.

Wie führt man Mitgliederversammlungen in sehr großen Vereinen durch?

Auch in großen Vereinen sind Mitgliedervollversammlungen grundsätzlich möglich. Viele Mitglieder erscheinen erfahrungsgemäß ohnehin nicht. Trotzdem stellt eine große Zahl an Anwesenden ein erhebliches Problem für die Organisation, Diskussion und Beschlussfassung dar.

Daher ist es möglich anstelle der Mitgliedervollversammlung eine Vertreterversammlung zu installieren. Diese Art „Ausschuss“ trifft dann alle Entscheidungen, die nach dem Gesetz der Mitgliederversammlung obliegen. Die Wahl dieser Vertreterversammlung erfolgt entweder durch eine Mitgliedervollversammlung (die dann entsprechend seltener stattfindet, häufig nur alle vier Jahre) oder durch regional getrennte Versammlungen, bei denen die Mitglieder aufgeteilt nach Stadtvierteln, Gemeinden, Landkreisen etc. ihre jeweiligen Vertreter wählen.

Braucht es einen Notvorstand, wenn sich ein Vorstand weigert, eine bestimmte Handlung vorzunehmen?

Nein, in diesem Fall kann kein Notvorstand bestellt werden. Denn der Vorstand ist ja immer noch im Amt, er handelt nur in anderer Weise als sich das bestimmte Mitglieder vorstellen. Diese Mitglieder müssen dann einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen, um eine entsprechende Weisung zu erteilen.

Was ist die Entlastung des Vorstands?

Die Entlastung des Vorstands ist ein standardmäßig hinzugefügter Tagesordnungspunkt für die turnusgemäße Hauptversammlung, also in aller Regel die jährliche Mitgliederversammlung. Häufig wird die Entlastung so verstanden, dass man dem Vorstand für seine Arbeit dankt und diese nachträglich absegnet.

Tatsächlich ist die Wirkung der Entlastung aber viel weitreichender und hat einen rechtlichen Charakter: Sie ist ein Anerkenntnis, dass keine Schadenersatzansprüche des Vereins gegen den Vorstand bestehen, also faktisch ein Verzicht auf diese.

Die Entlastung sollte daher stets nur soweit erfolgen wie man diese guten Gewissens erteilen kann – was häufig schwer zu beurteilen ist.

Was ist eine Vertreterversammlung?

Vor allem in sehr großen Vereinen (hunderte bis tausende Mitglieder) wäre es aufwändig und teuer, diese alle persönlich einzuladen und entsprechende Räumlichkeiten für die Mitgliederversammlung anzumieten. Daher gibt es die Möglichkeit, anstelle der Mitglieder- eine Vertreterversammlung als höchstes Organ einzurichten. Diese kann dann über alle im Gesetz der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Aufgaben entscheiden, also bspw. den Vorstand wählen, den Haushalt genehmigen und die Satzung ändern. Falls man nicht so weit gehen will, kann man ihr auch nur einzelne Aufgaben übertragen.

Die Vertreterversammlung muss per Satzung eingerichtet und zumindest grob skizziert werden. Gewählt wird die Vertreterversammlung durch eine Mitgliederversammlung. Diese kann also nicht völlig abgeschafft werden; das wäre aber auch schwer denkbar, denn zum einen müssen die Mitglieder Mitbestimmungsrecht haben, zu anderen kann sich die Vertreterversammlung ja nicht selbst wählen.

Wohl unzulässig ist die pauschale Formulierung, der Vorstand stelle zugleich die Vertreterversammlung dar, da damit zu viel Macht bei einem Gremium konzentriert wird, das sich im Wesentlichen nur noch selbst kontrolliert. In vielen Vereinen findet sich diese Regelung trotzdem, was im Konfliktfall enorme Probleme und Rechtsunsicherheiten bedeuten kann.

Die Regelungen zur Vertreterversammlung in der Satzung müssen äußerst gut überlegt werden und bedürfen intensiver Recherche.

Welche Organe hat der Verein?

Gesetzlich vorgesehen sind nur die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Um diese beiden Organe kommt man auch nicht herum, man kann also nicht per Satzung bestimmen, dass bspw. die Mitgliederversammlung die Aufgaben des Vorstands wahrnimmt.

Daneben ist es aber möglich, weitere Organe, zum Beispiel einen erweiterten Vorstand (der nicht Vorstand im Sinne des BGB ist), einen Vereinsausschuss oder Fachgremien einzurichten.

Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung können auch an eine Vertreterversammlung abgegeben werden, die durch die Mitgliederversammlung gewählt wird.

Sollten Sie zusätzliche Organe oder die Einrichtung einer Vertreterversammlung planen, ist aber zuvor anwaltliche Beratung zu empfehlen, damit Sie hier keien Konstruktion wählen, die die Vereinsarbeit unnötig erschwert.

Was muss auf jeden Fall in der Satzung stehen?

Der Mindestinhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich aus den §§ 57 und 58 BGB:

Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3. über die Bildung des Vorstands,
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Dabei ist das Wort „soll“ eher als „muss“ zu lesen. Eine Eintragung erfolgt normalerweise nicht, wenn eine dieser Regelungen fehlt.