Dürfen Mitglieder für Arbeitszeit entschädigt werden?

Ist in der Satzung festgeschrieben, dass die Mitglieder ehrenamtlich tätig werden, ist jede Entschädigung für aufgewendete Zeit ausgeschlossen.

Fehlt eine derartige Bestimmung, ist auch eine Vergütung für Arbeitszeit möglich. Diese sollte aber unbedingt beschlossen werden, am besten durch die Mitgliederversammlung.

Unter Umständen ist diese Bezahlung dann auch steuer- und anmeldepflichtig.

Muss ein gemeinnütziger Verein alle Interessenten als Mitglied aufnehmen?

Das nicht, allerdings muss der Verein einer größeren Personenzahl offen stehen. Denn er darf nicht dauerhaft nur einer kleinen Zahl an Mitgliedern zugute kommen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO).

Bei einzelnen Fällen, in denen Mitgliedsanträge aus individuellen Gründen abgelehnt werden, dürfte dies kein Problem sein. Werden jedoch regelmäßig neue Mitglieder abgelehnt oder gibt es ein bestimmtes Schema (keine Frauen, nur Mitglieder eines bestimmten Partei etc.), kann die Förderung der Allgemeinheit in Frage stehen.

Dies sollte jedenfalls dadurch ausgeglichen werden, dass es Fördermitgliedschaften ohne Stimmrecht für jedermann gibt oder Vereinsaktivitäten ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen stehen.

Sollte die Satzung vorsehen, dass nur Mitglieder Vereinsämter bekleiden können?

Es kommt darauf an.

Bei Vorstandsmitgliedern ist dies zu empfehlen, da diese ja nach außen auftreten. Die sonst theoretisch bestehende Möglichkeit, dass auch Nichtmitglieder im Verein aktiv werden, könnte zu gewissen Spannungen führen. Wer sich mit dem Verein so wenig identifizieren kann, dass er nicht einmal Mitglied werden will, sollte diesen Verein nicht in der Öffentlichkeit vertreten.

Bei reinen Funktionsämtern wie bspw. dem Vereinsschiedsgericht scheint es dagegen nicht notwendig. Hier schadet eine gewisse Distanz zum Verein auch nicht unbedingt.

Bei den Kassenprüfern ist ein gewisser Grenzfall gegeben: Einerseits sollen diese auch nicht zu sehr mit dem Vorstand, den sie kontrollieren müssen, „verbandelt“ sein, anderer haben sie Einblicke in die Finanzen und sollten jedenfalls Vertrauen genießen.

Wie sollte die Satzungsregelung bzgl. zusätzlicher Organe erfolgen?

Die Satzung muss bei zusätzlichen Organen alle wichtigen Regelungen selbst treffen, da das BGB insoweit keine Vorschriften enthält, auf die man zurückgreifen kann.

Insbesondere sollte geregelt werden:

  • die Kompetenzen des Organs
  • die Zusammensetzung des Organs
  • die Einsetzung oder Wahl der Mitglieder des Organs
  • die Amtszeit der Mitglieder
  • Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung des Organs (hierbei empfiehlt sich ein Verweis auf die Vorschriften für den Vorstand)

Wie läuft eine Wahl ab?

Es empfiehlt sich folgendes Programm:

  1. Wahl eines Wahlvorstands
  2. Übergabe der Sitzungsleitung an den Wahlvorstand
  3. bei mehreren Mitgliedern des Wahlvorstands: Wahl eines Vorsitzenden durch die Mitglieder des Wahlvorstands
  4. kurze Erklärung zum Prozedere: Wer ist zu wählen? Wer ist stimmberechtigt? Welche Mehrheit ist notwendig?
  5. Bitte um Vorschläge; Frage an die Vorgeschlagenen, ob sie kandidieren wollen
  6. sobald keine Vorschläge mehr gemacht werden: Schließung der Vorschlagsliste
  7. Vorstellungsrunde der Kandidaten
  8. Erklärung des Wahlvorstands, welche Stimmzettel gültig und welche ungültig sind (bei einem Kandidaten reicht ein „Ja“, ansonsten muss der Name eindeutig niedergeschrieben sein, etc.)
  9. Ausgabe der Stimmzettel
  10. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel ausgefüllt haben
  11. Einsammlung der Stimmzettel
  12. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel abgegeben haben
  13. Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand
  14. Verkündung des Ergebnisses
  15. ggf. Erklärung, dass ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig ist und wer hierbei wählbar ist → Nr. 8 bis 14 für diesen Wahlgang wiederholen
  16. Frage an den Gewählten, ob er die Wahl annimmt
  17. nach Abschluss aller Wahlgänge: Übergabe der Sitzungsleitung an den Versammlungsleiter

Wann liegt Selbstlosigkeit vor?

Selbstlosigkeit bedeutet zunächst, dass der Verein nicht das eigene wirtschaftliche Fortkommen seiner Mitglieder bezweckt. Vielmehr soll er gerade die steuerbegünstigten Zwecke erfüllen und darf vor allem finanzielle Mittel nur hierfür einsetzen. Zuwendungen an Mitglieder sind grundsätzlich verboten, nur kleinere Annehmlichkeiten im Wert von höchstens 50 Euro pro Jahr (bei persönlichen anlassgebundenen Ehrungen bis ca. 100 Euro) sind normalerweise unschädlich.

Zu beachten ist auch, dass der Verein kein „Sparverein“ sein darf. Zur Selbstlosigkeit gehört auch eine entsprechend zeitnahe Mittelverwendung, ein dauerhafter Aufbau hoher Guthaben ist nicht erlaubt. Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies einer vernünftigen und vorausschauenden Vermögensverwaltung entspricht, z.B. für Bauvorhaben oder größere Anschaffungen.

Wie führt man Mitgliederversammlungen in sehr großen Vereinen durch?

Auch in großen Vereinen sind Mitgliedervollversammlungen grundsätzlich möglich. Viele Mitglieder erscheinen erfahrungsgemäß ohnehin nicht. Trotzdem stellt eine große Zahl an Anwesenden ein erhebliches Problem für die Organisation, Diskussion und Beschlussfassung dar.

Daher ist es möglich anstelle der Mitgliedervollversammlung eine Vertreterversammlung zu installieren. Diese Art „Ausschuss“ trifft dann alle Entscheidungen, die nach dem Gesetz der Mitgliederversammlung obliegen. Die Wahl dieser Vertreterversammlung erfolgt entweder durch eine Mitgliedervollversammlung (die dann entsprechend seltener stattfindet, häufig nur alle vier Jahre) oder durch regional getrennte Versammlungen, bei denen die Mitglieder aufgeteilt nach Stadtvierteln, Gemeinden, Landkreisen etc. ihre jeweiligen Vertreter wählen.