Können Nachrückregelungen im Vereinsregister eingetragen werden?

Viele Vereine möchten prinzipiell nur durch eine Person (den ersten Vorsitzenden) vertreten werden. Sofern dieser aber ausfällt oder zumindest kurzfristig verhindert ist, soll ein anderes Vorstandsmitglied (der zweite Vorsitzende) an seine Stelle treten. Eine derartige Regelung ist normalerweise nicht im Vereinsregister eintragbar, da sie nicht die notwendige Klarheit besitzt. Denn für einen Außenstehenden ist es nicht nachprüfbar, ob der erste Vorsitzende wirklich verhindert ist; er weiß also nicht, wer den Verein nur gerade vertreten darf.

Behelfen kann man sich dadurch, dass man den gesamten Vorstand in Einzelvertretung eintragen lässt. Damit kann zunächst einmal jedes eingetragene Vorstandsmitglied rechtlich bindend für den Verein handeln. In der Satzung legt man dann – ohne Außenwirkung – fest, dass der zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des ersten handeln darf. Damit erreicht man genau die Lösung, die man will. Allerdings muss man Vertrauen in die weiteren Vorsitzenden haben, dass diese von ihrer Vertretungsmacht nur dann Gebrauch machen, wenn tatsächlich die Verhinderungsfall gegeben ist.

Wann muss ein Notvorstand eingesetzt werden?

Gemäß § 29 BGB ist ein Notvorstand notwendig, „soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen“. Dies bedeutet aber nicht etwa, dass jedes ausscheidende Vorstandsmitglied sofort durch das Amtsgericht ersetzt werden müsste. Vielmehr bezieht sich diese „Erforderlichkeit“ auf die satzungsgemäße Vertretungsregelung.

Ist dort Einzelvertretung vorgeschrieben, sodass jedes einzelne Vorstandsmitglied den Verein vertreten kann, so braucht es den Notvorstand erst, wenn kein Vorstandsmitglied mehr vorhanden ist. Sieht die Satzung dagegen vor, dass der Vorsitzende zusammen mit einem Stellvertretenden Vorsitzenden handeln muss, ist der Vorstand handlungsunfähig, wenn der Vorsitzende oder alle Stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Amt ausscheiden.

Wie vertritt der Vorstand den Verein?

§ 26 Abs. 2 BGB sagt:

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.

Diese Regelung ist eher ungünstig, da damit immer mehrere Personen gemeinsam handeln müssen. Formalistisch gesehen müssten dann z.B. immer drei von fünf Vorstandsmitgliedern gemeinsam zum Getränkehändler gehen und einen Kasten Mineralwasser für das Vereinsfest kaufen. Realistisch gesehen ergibt sich diese Problematik aber zumindest für bedeutendere Geschäfte wie die Einrichtung eines Bankkontos oder die Reservierung von Räumlichkeiten.

Noch extremer ist die Gesamtvertretung, bei der immer alle Vorstandsmitglieder zugleich handeln müssen.

In der Praxis wird gern die Option der Einzelvertretung gewählt, die es jedem Vorstandsmitglied selbstständig erlaubt, für den Verein zu handeln. Hier besteht aber das Risiko nicht genehmigter Transaktionen – sei es nun versehentlich oder absichtlich – entgegen der Satzung und der Beschlusslage, die aber nach außen voll wirksam sind.

Aus diesem Grunde sollte die Regelung der Vertretungsmacht in der Satzung mit sehr viel Bedacht geplant werden. Die gesetzliche Regelung sowie standardisierte Mustersatzungen gehen häufig an den Interessen des einzelnen Vereins vorbei.