Was muss auf jeden Fall in der Satzung stehen?

Der Mindestinhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich aus den §§ 57 und 58 BGB:

Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3. über die Bildung des Vorstands,
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Dabei ist das Wort „soll“ eher als „muss“ zu lesen. Eine Eintragung erfolgt normalerweise nicht, wenn eine dieser Regelungen fehlt.

Muss ein Verein eine Satzung haben?

Jeder Verein hat eine Satzung, auch wenn keine vereinbart oder gar schriftlich niedergelegt wird. Auch in diesem Fall gibt es eine „Verfassung“ (§ 25) – sie besteht dann gegebenfalls nur aus dem Gesetzestext.

Ein eingetragener Verein braucht immer eine geschriebene Satzung.

Allerdings ist es höchst ratsam, auch bei nicht eingetragenen Vereinen eine schriftliche Satzung zu verabschieden. Die Satzung ist schließlich für Konflikte da, und in dieser Situation ist das geschriebene Wort einfach mehr wert als eine mündliche Vereinbarung, die jeder anders in Erinnerung hat.

Aus dem gleichen Grund sollte man nicht nur pauschale Mustersatzungen oder solche mit dem Mindestinhalt verwenden, sondern sich intensiv Gedanken darüber machen, was man wie regeln will und dann eine individuelle Satzung festlegen.

Kann ich einen nicht eingetragenen Verein nachträglich eintragen lassen?

Ja, das ist im Grunde immer so. Der Verein wird gegründet und besteht damit schon als solcher. Die Eintragung kann erst danach erfolgen, damit ist der Verein zunächst stets nicht eingetragen.

Aber auch ein Verein, der längere Zeit nicht eingetragen besteht, kann später eingetragen werden, wenn das Bedürfnis dafür entsteht. Dann braucht man keine neue Gründungsversammlung, vielmehr reicht es, wenn die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben ist und man ein Protokoll der Vorstandswahl hat.

Damit muss der Vorstand zu einem Notar gehen und von diesem die Anmeldung beglaubigen lassen. Mit sämtlichen Unterlagen geht man dann zum zuständigen Amtsgericht und lässt den Verein eintragen.

Wie gründe ich einen eingetragenen Verein?

Zunächst muss eine Gründungsversammlung mit mindestens sieben Mitgliedern einberufen werden. Diese wählt den ersten Vorstand und verabschiedet die Satzung. Über die Sitzung muss ein Protokoll erstellt werden. Zudem sollte die Satzung bereits in Schriftform vorliegen, damit sie dann von den Teilnehmern der Versammlung unterzeichnet werden kann.

Anschließend muss der Vorstand zu einem Notar gehen und von diesem die Gründung beglaubigen lassen. Mit sämtlichen Unterlagen geht man dann zum zuständigen Amtsgericht und lässt den Verein eintragen.

Wie kann man einen Verein gründen?

Einen nicht rechtsfähigen, also nicht eingetragenen Verein kann man ohne Einhaltung einer besonderen Form gründen. Von der Grundkonzeption des BGB her handelt es sich dann um keinen Verein, sondern um eine Gesellschaft (§ 54 BGB). Allerdings hat die Rechtsprechung dies größtenteils dadurch untergraben, dass sie die Vereinsvorschriften auch auf nicht eingetragene Vereine erstreckt.