Wer entscheidet im Konfliktfall über die Auslegung der Satzung?

Zunächst einmal sollte man die Satzung nach Möglichkeit so eindeutig formulieren, dass es möglichst keine Unklarheiten gibt. Das funktioniert natürlich nicht immer, da man nicht für jeden denkbaren Fall vorsorgen kann.

Dann ist es denkbar, dass im Zweifel die Sache tatsächlich vor Gericht geklärt werden muss, wenn bspw. ein Mitglied gegen einen Beschluss klagt oder Ansprüche gegen den Verein anmeldet. Sowohl für den Vereinsfrieden als auch für das Bild nach außen ist dies natürlich verheerend. Aus diesem Grund ist es möglich, ein vereinsinternes Schiedsgericht einzurichten, das diese Fragen entscheidet und in der Regel auch den Gang vor staatliche Gerichte ausschließt.

Was sollte in der Satzung stehen?

Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Grundsätzlich sollte man in der Satzung alle Punkte regeln, über die es einen Konflikt geben könnte. Welche das sind, lässt sich im Vorhinein nicht immer sagen. Auch Anleihen bei den Satzungen anderer Vereine sind nicht immer zielführend.

Bei der Satzungsgestaltung kann man nur dazu raten, diese einen Rechtsanwalt ausformulieren zu lassen, der intensiv auf den Verein, seinen Zweck, seine Mitgliederstruktur und das Vereinsleben eingeht. Auch eine regelmäßige Überprüfung der Satzung sollte man vornehmen, da sich diese Kriterien möglicherweise mit der Zeit ändern.

Was muss auf jeden Fall in der Satzung stehen?

Der Mindestinhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich aus den §§ 57 und 58 BGB:

Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3. über die Bildung des Vorstands,
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Dabei ist das Wort „soll“ eher als „muss“ zu lesen. Eine Eintragung erfolgt normalerweise nicht, wenn eine dieser Regelungen fehlt.

Muss ein Verein eine Satzung haben?

Jeder Verein hat eine Satzung, auch wenn keine vereinbart oder gar schriftlich niedergelegt wird. Auch in diesem Fall gibt es eine „Verfassung“ (§ 25) – sie besteht dann gegebenfalls nur aus dem Gesetzestext.

Ein eingetragener Verein braucht immer eine geschriebene Satzung.

Allerdings ist es höchst ratsam, auch bei nicht eingetragenen Vereinen eine schriftliche Satzung zu verabschieden. Die Satzung ist schließlich für Konflikte da, und in dieser Situation ist das geschriebene Wort einfach mehr wert als eine mündliche Vereinbarung, die jeder anders in Erinnerung hat.

Aus dem gleichen Grund sollte man nicht nur pauschale Mustersatzungen oder solche mit dem Mindestinhalt verwenden, sondern sich intensiv Gedanken darüber machen, was man wie regeln will und dann eine individuelle Satzung festlegen.

Ist es schlimm, wenn es weniger als sieben Mitglieder gibt?

Nein, die sieben Mitglieder müssen nur im Zeitpunkt der Eintragung bestehen. Problematischer wird es erst, wenn es weniger als drei Mitglieder gibt (§ 73 BGB):

Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

Da die Mitgliederzahl vom Gericht nicht kontrolliert wird, ist dies allerdings nicht besonders tragisch. Jedoch sollte man sich zügig darum bemühen, weitere Mitglieder aufzunehmen.

Kann ich einen nicht eingetragenen Verein nachträglich eintragen lassen?

Ja, das ist im Grunde immer so. Der Verein wird gegründet und besteht damit schon als solcher. Die Eintragung kann erst danach erfolgen, damit ist der Verein zunächst stets nicht eingetragen.

Aber auch ein Verein, der längere Zeit nicht eingetragen besteht, kann später eingetragen werden, wenn das Bedürfnis dafür entsteht. Dann braucht man keine neue Gründungsversammlung, vielmehr reicht es, wenn die Satzung von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben ist und man ein Protokoll der Vorstandswahl hat.

Damit muss der Vorstand zu einem Notar gehen und von diesem die Anmeldung beglaubigen lassen. Mit sämtlichen Unterlagen geht man dann zum zuständigen Amtsgericht und lässt den Verein eintragen.

Wie gründe ich einen eingetragenen Verein?

Zunächst muss eine Gründungsversammlung mit mindestens sieben Mitgliedern einberufen werden. Diese wählt den ersten Vorstand und verabschiedet die Satzung. Über die Sitzung muss ein Protokoll erstellt werden. Zudem sollte die Satzung bereits in Schriftform vorliegen, damit sie dann von den Teilnehmern der Versammlung unterzeichnet werden kann.

Anschließend muss der Vorstand zu einem Notar gehen und von diesem die Gründung beglaubigen lassen. Mit sämtlichen Unterlagen geht man dann zum zuständigen Amtsgericht und lässt den Verein eintragen.

Wie kann man einen Verein gründen?

Einen nicht rechtsfähigen, also nicht eingetragenen Verein kann man ohne Einhaltung einer besonderen Form gründen. Von der Grundkonzeption des BGB her handelt es sich dann um keinen Verein, sondern um eine Gesellschaft (§ 54 BGB). Allerdings hat die Rechtsprechung dies größtenteils dadurch untergraben, dass sie die Vereinsvorschriften auch auf nicht eingetragene Vereine erstreckt.