Was sind die Aufgaben der Rechnungsprüfer (Revisoren)?

Als Rechnungsprüfer oder Revisoren bezeichnet man die Personen, die für die Überprüfung der Finanzangelegenheiten zuständig sind. Diese Prüfung erfasst insbesondere die Kontrolle, ob

  • alle Einnahmen und Ausgaben im Finanzbericht umfasst sind,
  • die Veränderung der Guthabenposten (Gewinn/Verlust) richtig berechnet wurde,
  • die so errechneten Geldbestände (Kontostand, Barkasseninhalt) tatsächlich vorhanden sind,
  • alle Ausgaben mit Belegen nachgewiesen sind,
  • ob alle Ausgaben ordnungsgemäß beschlossen wurden,
  • ggf. ob das Finanzverhalten der Gemeinnützigkeit entspricht.

Muss ein Verein gemeinnützig sein?

Nein, es gibt auch nicht gemeinnützige Vereine. Diese sind allerdings steuerpflichtig, müssen also 15 % Körperschaftsteuer auf ihre Erträge zahlen.

Unzulässig sind dagegen in aller Regel Wirtschaftsvereine (§ 22 BGB). Für wirtschaftlich tätige Unternehmen bestehen die Sonderformen der Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Genossenschft. Ein Rückgriff auf die Rechtsform des normalen BGB-Vereins kommt nur in Frage, wenn diese anderen Rechtsformen ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände einmal unzumutbar sein sollten.

Darf ein Verein bei Festen Alkohol ausschenken?

Grundsätzlich ist der Ausschank von Alkohol durch Vereine nicht verboten, allerdings braucht man dafür eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung gemäß § 12 Abs. 1 GastG). Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine Gaststätte im konventionellen Sinne handelt, sondern der Verkauf z.B. an einem Stand stattfindet.

Die zuständige Behörde für die Genehmigung richtet sich nach dem Landesrecht, in der Regel trägt die Vorschrift den Namen „Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes“, teilweise kurz als „Gaststättenverordnung“ bezeichnet. Zuständig sind meist die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte, seltener auch die Gemeinden.

Die Erlaubnis ist normalerweise kostenpflichtig, in Bayern kostet sie z.B. mindestens 25 Euro (Position 5.III.7/7 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz).

Wer stellt die Gemeinnützigkeit fest?

Die Anerkennung erfolgt durch das Finanzamt des Vereinssitzes. Dabei sollte man die angedachte Satzung vor der Gründung bzw. Satzungsänderung dem Finanzamt formlos vorlegen. Etwaige Hinweise des Finanzamtes sollten unbedingt befolgt werden.

Danach sind in der Regel alle drei Jahre Kassenunterlagen und Tätigkeitsberichte des letzten drei Geschäftsjahre beim Finanzamt einzureichen. Aufgrunddessen wird die weitere Gemeinnützigkeit für diese Jahre rückwirkend festgestellt.

Wann liegt ein kleiner Kreis geförderter Personen vor?

§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO sagt:

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.

Dadurch soll erreicht werden, dass der Verein tatsächlich die Allgemeinheit und nicht nur einige wenige Personen fördert. Die Definition eines „kleinen Kreises“ ist freilich nicht fest an einer Zahl festzumachen. Allerdings sollten die Kriterien der Förderung so offen sein, dass nicht von vornherein nur wenige Personen jemals in Frage kommen.

Dies bedeutet freilich nicht, dass jeder Verein dazu verpflichtet wäre, immer gesamtgesellschaftlich zu wirken. Es wird immer eine Abwägungsentscheidung dahingehend zu treffen sein, wie man das knappe Budget am besten verwendet und welche Projekte gefördert werden sollen. Aber der Verein darf und sollte sich auch nicht von vornherein auf eine zu enge Zielgruppe konzentrieren.

Wie läuft eine Wahl ab?

Es empfiehlt sich folgendes Programm:

  1. Wahl eines Wahlvorstands
  2. Übergabe der Sitzungsleitung an den Wahlvorstand
  3. bei mehreren Mitgliedern des Wahlvorstands: Wahl eines Vorsitzenden durch die Mitglieder des Wahlvorstands
  4. kurze Erklärung zum Prozedere: Wer ist zu wählen? Wer ist stimmberechtigt? Welche Mehrheit ist notwendig?
  5. Bitte um Vorschläge; Frage an die Vorgeschlagenen, ob sie kandidieren wollen
  6. sobald keine Vorschläge mehr gemacht werden: Schließung der Vorschlagsliste
  7. Vorstellungsrunde der Kandidaten
  8. Erklärung des Wahlvorstands, welche Stimmzettel gültig und welche ungültig sind (bei einem Kandidaten reicht ein „Ja“, ansonsten muss der Name eindeutig niedergeschrieben sein, etc.)
  9. Ausgabe der Stimmzettel
  10. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel ausgefüllt haben
  11. Einsammlung der Stimmzettel
  12. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel abgegeben haben
  13. Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand
  14. Verkündung des Ergebnisses
  15. ggf. Erklärung, dass ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig ist und wer hierbei wählbar ist → Nr. 8 bis 14 für diesen Wahlgang wiederholen
  16. Frage an den Gewählten, ob er die Wahl annimmt
  17. nach Abschluss aller Wahlgänge: Übergabe der Sitzungsleitung an den Versammlungsleiter