Wann darf ein gemeinnütziger Verein Neumitglieder ablehen?

Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft allen Personen offenstehen. Eine dauerhafte Verengung auf eine kleine Mitgliederzahl ist nicht zulässig. Damit scheiden zum einen Aufnahmesperren als auch exorbitant hohe Mitgliedsbeiträge aus.

Ausnahmen bestehen zum einen, wenn die Mitgliederzahl für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Vereins notwendig ist, bspw. weil ein Schützenstand bereits voll ausgelastet ist oder in einem Orchester jedes Instrument schon besetzt ist. Andererseits kann der Verein auch mitgliedermäßig klein bleiben, sofern auch Nichtmitglieder begünstigt werden und z.B. an Veranstaltungen teilnehmen können.

Was ist ein Zweckbetrieb?

Ein Zweckbetrieb ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins, die dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck zugute kommt. Der Zweckbetrieb muss daher

  • helfen, den Vereinszweck zu erreichen,
  • notwendig sein, um den Vereinszweck zu erreichen, und
  • darf keine nennenswerte Konkurrenz für andere Wirtschaftsteilnehmer sein.

Die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb unterliegen nicht der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Umsatzsteuer fällt dagegen bei größeren Umsätzen ggf. schon an.

Eine andere wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht die Voraussetzungen des Zweckbetriebs erfüllt, ist als rein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dagegen meist körperschaftsteuerpflichtig.

Wann ist der Verein umsatzsteuerpflichtig?

Die Umsatzsteuer fällt an, wenn die umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen, also insbesondere Verkaufserlöse, mehr als 17.500 Euro im Jahr betragen. Allerdings ist bei gemeinnützigen Vereinen unter Umständen der ermäßigte Steuersatz anzusetzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a) UStG).

In puncto Umsatzsteuer ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines Steuerberaters sinnvoll.

Wann ist der Verein körperschaftsteuerpflichtig?

Die Körperschaftsteuer fällt bei wirtschaftlichen Einkünften von mehr als 35.000 Euro pro Jahr an. Nicht als wirtschaftliche Einkünfte gelten Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem Zweckbetrieb und staatliche Zuwendungen.

In puncto Körperschaftsteuer ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines Steuerberaters sinnvoll.

Darf der Verein Geschäfte mit Mitgliedern abschließen?

Grundsätzlich ja. Wenn also ein Vereinsmitglied professioneller Musiker ist, darf er auch für das Sommerfest engagiert werden.

Problematisch wird es allerdings, wenn dadurch die nichtwirtschaftliche Ausrichtung des Vereins in Zweifel gezogen wird. Wenn also der Lohn für das Mitglied der Hauptausgabenpunkt wird, könnte man auf die Idee kommen, dass Vereinszweck eigentlich die berufliche Betätigung dieses Mitglieds ist.

Relevant ist hier in erster Linie der sogenannte Drittvergleich. Dem Mitglied darf nicht mehr gezahlt werden als bei einem unbeteiligten Dritter üblich wäre.

Außerdem muss der Verein trotzdem noch seinen Vereinszweck erfüllen. Und dieser Vereinszweck ist ja nicht Ausrichten von Sommerfesten mit Musik. Das Fest muss also in der konkreten Ausgestaltung dem Vereinszweck zu Gute kommen, z.B. durch Förderung des Zusammenhalts oder bei einem Fußballverein durch das gleichzeitige Austragen von Freundschaftsspielen etc.

Dürfen Mitglieder für Arbeitszeit entschädigt werden?

Ist in der Satzung festgeschrieben, dass die Mitglieder ehrenamtlich tätig werden, ist jede Entschädigung für aufgewendete Zeit ausgeschlossen.

Fehlt eine derartige Bestimmung, ist auch eine Vergütung für Arbeitszeit möglich. Diese sollte aber unbedingt beschlossen werden, am besten durch die Mitgliederversammlung.

Unter Umständen ist diese Bezahlung dann auch steuer- und anmeldepflichtig.

Muss ein gemeinnütziger Verein alle Interessenten als Mitglied aufnehmen?

Das nicht, allerdings muss der Verein einer größeren Personenzahl offen stehen. Denn er darf nicht dauerhaft nur einer kleinen Zahl an Mitgliedern zugute kommen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO).

Bei einzelnen Fällen, in denen Mitgliedsanträge aus individuellen Gründen abgelehnt werden, dürfte dies kein Problem sein. Werden jedoch regelmäßig neue Mitglieder abgelehnt oder gibt es ein bestimmtes Schema (keine Frauen, nur Mitglieder eines bestimmten Partei etc.), kann die Förderung der Allgemeinheit in Frage stehen.

Dies sollte jedenfalls dadurch ausgeglichen werden, dass es Fördermitgliedschaften ohne Stimmrecht für jedermann gibt oder Vereinsaktivitäten ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen stehen.

Wer darf die Spendenbescheinigungen für den Verein ausstellen?

Das ist die Aufgabe des Vereins selbst. Intern wird diese Aufgabe regelmäßig auf den Schatzmeister oder ein anderes, dafür speziell bevollmächtigtes Vorstandsmitglied übertragen.

Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) dürfen aber erst ausgestellt werden, wenn der Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde, also ein Freistellungsbescheid vorliegt. Vorher kann der Verein allenfalls Quittungen über den Erhalt einer Spende ausstellen, die aber nicht steuerlich absetzbar sind.

Sollte die Satzung vorsehen, dass nur Mitglieder Vereinsämter bekleiden können?

Es kommt darauf an.

Bei Vorstandsmitgliedern ist dies zu empfehlen, da diese ja nach außen auftreten. Die sonst theoretisch bestehende Möglichkeit, dass auch Nichtmitglieder im Verein aktiv werden, könnte zu gewissen Spannungen führen. Wer sich mit dem Verein so wenig identifizieren kann, dass er nicht einmal Mitglied werden will, sollte diesen Verein nicht in der Öffentlichkeit vertreten.

Bei reinen Funktionsämtern wie bspw. dem Vereinsschiedsgericht scheint es dagegen nicht notwendig. Hier schadet eine gewisse Distanz zum Verein auch nicht unbedingt.

Bei den Kassenprüfern ist ein gewisser Grenzfall gegeben: Einerseits sollen diese auch nicht zu sehr mit dem Vorstand, den sie kontrollieren müssen, „verbandelt“ sein, anderer haben sie Einblicke in die Finanzen und sollten jedenfalls Vertrauen genießen.