Wann liegt ein kleiner Kreis geförderter Personen vor?

§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO sagt:

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.

Dadurch soll erreicht werden, dass der Verein tatsächlich die Allgemeinheit und nicht nur einige wenige Personen fördert. Die Definition eines „kleinen Kreises“ ist freilich nicht fest an einer Zahl festzumachen. Allerdings sollten die Kriterien der Förderung so offen sein, dass nicht von vornherein nur wenige Personen jemals in Frage kommen.

Dies bedeutet freilich nicht, dass jeder Verein dazu verpflichtet wäre, immer gesamtgesellschaftlich zu wirken. Es wird immer eine Abwägungsentscheidung dahingehend zu treffen sein, wie man das knappe Budget am besten verwendet und welche Projekte gefördert werden sollen. Aber der Verein darf und sollte sich auch nicht von vornherein auf eine zu enge Zielgruppe konzentrieren.

Wie läuft eine Wahl ab?

Es empfiehlt sich folgendes Programm:

  1. Wahl eines Wahlvorstands
  2. Übergabe der Sitzungsleitung an den Wahlvorstand
  3. bei mehreren Mitgliedern des Wahlvorstands: Wahl eines Vorsitzenden durch die Mitglieder des Wahlvorstands
  4. kurze Erklärung zum Prozedere: Wer ist zu wählen? Wer ist stimmberechtigt? Welche Mehrheit ist notwendig?
  5. Bitte um Vorschläge; Frage an die Vorgeschlagenen, ob sie kandidieren wollen
  6. sobald keine Vorschläge mehr gemacht werden: Schließung der Vorschlagsliste
  7. Vorstellungsrunde der Kandidaten
  8. Erklärung des Wahlvorstands, welche Stimmzettel gültig und welche ungültig sind (bei einem Kandidaten reicht ein „Ja“, ansonsten muss der Name eindeutig niedergeschrieben sein, etc.)
  9. Ausgabe der Stimmzettel
  10. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel ausgefüllt haben
  11. Einsammlung der Stimmzettel
  12. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel abgegeben haben
  13. Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand
  14. Verkündung des Ergebnisses
  15. ggf. Erklärung, dass ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig ist und wer hierbei wählbar ist → Nr. 8 bis 14 für diesen Wahlgang wiederholen
  16. Frage an den Gewählten, ob er die Wahl annimmt
  17. nach Abschluss aller Wahlgänge: Übergabe der Sitzungsleitung an den Versammlungsleiter

Wann liegt Unmittelbarkeit vor?

Eine unmittelbare Förderung von steuerbegünstigten Zwecken ist gegeben, wenn der Verein selbst handelt. Alle Projekte des Vereins müssen also von diesem selbst verantwortlich geleitet werden. Andere Personen dürfen nur als Helfer eingesetzt werden.

Demgegenüber wäre eine mittelbare Förderung eine solche, die durch andere Personen oder Organisationen erfolgt. Diese ist nur bei Förder- oder Sammelvereinen möglich, deren Zweck gerade darauf gerichtet ist, eine andere Organisation zu unterstützen.

Wann liegt Selbstlosigkeit vor?

Selbstlosigkeit bedeutet zunächst, dass der Verein nicht das eigene wirtschaftliche Fortkommen seiner Mitglieder bezweckt. Vielmehr soll er gerade die steuerbegünstigten Zwecke erfüllen und darf vor allem finanzielle Mittel nur hierfür einsetzen. Zuwendungen an Mitglieder sind grundsätzlich verboten, nur kleinere Annehmlichkeiten im Wert von höchstens 50 Euro pro Jahr (bei persönlichen anlassgebundenen Ehrungen bis ca. 100 Euro) sind normalerweise unschädlich.

Zu beachten ist auch, dass der Verein kein „Sparverein“ sein darf. Zur Selbstlosigkeit gehört auch eine entsprechend zeitnahe Mittelverwendung, ein dauerhafter Aufbau hoher Guthaben ist nicht erlaubt. Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies einer vernünftigen und vorausschauenden Vermögensverwaltung entspricht, z.B. für Bauvorhaben oder größere Anschaffungen.

Wann ist ein Verein ausschließlich gemeinnützig?

§ 56 AO sagt:

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt

Der Verein darf also keine anderen als die steuerbegünstigten Zwecke verfolgen. Dies muss sich schon in der Satzung niederschlagen, diese darf also keine anderen als begünstigte Vereinszwecke festlegen. Andererseits muss sich aber auch das tatsächliche Vereinsleben daran orientieren.

Was sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke?

Diese steuerbegünstigten Zwecke sind in § 52 Abs. 2 AO definiert:

1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2. die Förderung der Religion;
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. die Förderung von Kunst und Kultur;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. die Förderung des Tierschutzes;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. die Förderung der Kriminalprävention;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Die Liste ist nicht abschließend, Satz 2 der Vorschrift erlaubt auch die Anerkennung anderer als der genannten Zwecke. Allerdings ist dann eine Einzelfallprüfung notwendig.

Wie führt man Mitgliederversammlungen in sehr großen Vereinen durch?

Auch in großen Vereinen sind Mitgliedervollversammlungen grundsätzlich möglich. Viele Mitglieder erscheinen erfahrungsgemäß ohnehin nicht. Trotzdem stellt eine große Zahl an Anwesenden ein erhebliches Problem für die Organisation, Diskussion und Beschlussfassung dar.

Daher ist es möglich anstelle der Mitgliedervollversammlung eine Vertreterversammlung zu installieren. Diese Art „Ausschuss“ trifft dann alle Entscheidungen, die nach dem Gesetz der Mitgliederversammlung obliegen. Die Wahl dieser Vertreterversammlung erfolgt entweder durch eine Mitgliedervollversammlung (die dann entsprechend seltener stattfindet, häufig nur alle vier Jahre) oder durch regional getrennte Versammlungen, bei denen die Mitglieder aufgeteilt nach Stadtvierteln, Gemeinden, Landkreisen etc. ihre jeweiligen Vertreter wählen.