Dürfen Mitglieder für Arbeitszeit entschädigt werden?

Ist in der Satzung festgeschrieben, dass die Mitglieder ehrenamtlich tätig werden, ist jede Entschädigung für aufgewendete Zeit ausgeschlossen.

Fehlt eine derartige Bestimmung, ist auch eine Vergütung für Arbeitszeit möglich. Diese sollte aber unbedingt beschlossen werden, am besten durch die Mitgliederversammlung.

Unter Umständen ist diese Bezahlung dann auch steuer- und anmeldepflichtig.

Muss ein gemeinnütziger Verein alle Interessenten als Mitglied aufnehmen?

Das nicht, allerdings muss der Verein einer größeren Personenzahl offen stehen. Denn er darf nicht dauerhaft nur einer kleinen Zahl an Mitgliedern zugute kommen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO).

Bei einzelnen Fällen, in denen Mitgliedsanträge aus individuellen Gründen abgelehnt werden, dürfte dies kein Problem sein. Werden jedoch regelmäßig neue Mitglieder abgelehnt oder gibt es ein bestimmtes Schema (keine Frauen, nur Mitglieder eines bestimmten Partei etc.), kann die Förderung der Allgemeinheit in Frage stehen.

Dies sollte jedenfalls dadurch ausgeglichen werden, dass es Fördermitgliedschaften ohne Stimmrecht für jedermann gibt oder Vereinsaktivitäten ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen stehen.

Wer darf die Spendenbescheinigungen für den Verein ausstellen?

Das ist die Aufgabe des Vereins selbst. Intern wird diese Aufgabe regelmäßig auf den Schatzmeister oder ein anderes, dafür speziell bevollmächtigtes Vorstandsmitglied übertragen.

Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) dürfen aber erst ausgestellt werden, wenn der Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde, also ein Freistellungsbescheid vorliegt. Vorher kann der Verein allenfalls Quittungen über den Erhalt einer Spende ausstellen, die aber nicht steuerlich absetzbar sind.

Sollte die Satzung vorsehen, dass nur Mitglieder Vereinsämter bekleiden können?

Es kommt darauf an.

Bei Vorstandsmitgliedern ist dies zu empfehlen, da diese ja nach außen auftreten. Die sonst theoretisch bestehende Möglichkeit, dass auch Nichtmitglieder im Verein aktiv werden, könnte zu gewissen Spannungen führen. Wer sich mit dem Verein so wenig identifizieren kann, dass er nicht einmal Mitglied werden will, sollte diesen Verein nicht in der Öffentlichkeit vertreten.

Bei reinen Funktionsämtern wie bspw. dem Vereinsschiedsgericht scheint es dagegen nicht notwendig. Hier schadet eine gewisse Distanz zum Verein auch nicht unbedingt.

Bei den Kassenprüfern ist ein gewisser Grenzfall gegeben: Einerseits sollen diese auch nicht zu sehr mit dem Vorstand, den sie kontrollieren müssen, „verbandelt“ sein, anderer haben sie Einblicke in die Finanzen und sollten jedenfalls Vertrauen genießen.

Wie sollte die Satzungsregelung bzgl. zusätzlicher Organe erfolgen?

Die Satzung muss bei zusätzlichen Organen alle wichtigen Regelungen selbst treffen, da das BGB insoweit keine Vorschriften enthält, auf die man zurückgreifen kann.

Insbesondere sollte geregelt werden:

  • die Kompetenzen des Organs
  • die Zusammensetzung des Organs
  • die Einsetzung oder Wahl der Mitglieder des Organs
  • die Amtszeit der Mitglieder
  • Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung des Organs (hierbei empfiehlt sich ein Verweis auf die Vorschriften für den Vorstand)