Darf ein Verein bei Festen Alkohol ausschenken?

Grundsätzlich ist der Ausschank von Alkohol durch Vereine nicht verboten, allerdings braucht man dafür eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung gemäß § 12 Abs. 1 GastG). Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine Gaststätte im konventionellen Sinne handelt, sondern der Verkauf z.B. an einem Stand stattfindet.

Die zuständige Behörde für die Genehmigung richtet sich nach dem Landesrecht, in der Regel trägt die Vorschrift den Namen „Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes“, teilweise kurz als „Gaststättenverordnung“ bezeichnet. Zuständig sind meist die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte, seltener auch die Gemeinden.

Die Erlaubnis ist normalerweise kostenpflichtig, in Bayern kostet sie z.B. mindestens 25 Euro (Position 5.III.7/7 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz).

Wer stellt die Gemeinnützigkeit fest?

Die Anerkennung erfolgt durch das Finanzamt des Vereinssitzes. Dabei sollte man die angedachte Satzung vor der Gründung bzw. Satzungsänderung dem Finanzamt formlos vorlegen. Etwaige Hinweise des Finanzamtes sollten unbedingt befolgt werden.

Danach sind in der Regel alle drei Jahre Kassenunterlagen und Tätigkeitsberichte des letzten drei Geschäftsjahre beim Finanzamt einzureichen. Aufgrunddessen wird die weitere Gemeinnützigkeit für diese Jahre rückwirkend festgestellt.

Wann liegt ein kleiner Kreis geförderter Personen vor?

§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO sagt:

Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.

Dadurch soll erreicht werden, dass der Verein tatsächlich die Allgemeinheit und nicht nur einige wenige Personen fördert. Die Definition eines „kleinen Kreises“ ist freilich nicht fest an einer Zahl festzumachen. Allerdings sollten die Kriterien der Förderung so offen sein, dass nicht von vornherein nur wenige Personen jemals in Frage kommen.

Dies bedeutet freilich nicht, dass jeder Verein dazu verpflichtet wäre, immer gesamtgesellschaftlich zu wirken. Es wird immer eine Abwägungsentscheidung dahingehend zu treffen sein, wie man das knappe Budget am besten verwendet und welche Projekte gefördert werden sollen. Aber der Verein darf und sollte sich auch nicht von vornherein auf eine zu enge Zielgruppe konzentrieren.

Wie läuft eine Wahl ab?

Es empfiehlt sich folgendes Programm:

  1. Wahl eines Wahlvorstands
  2. Übergabe der Sitzungsleitung an den Wahlvorstand
  3. bei mehreren Mitgliedern des Wahlvorstands: Wahl eines Vorsitzenden durch die Mitglieder des Wahlvorstands
  4. kurze Erklärung zum Prozedere: Wer ist zu wählen? Wer ist stimmberechtigt? Welche Mehrheit ist notwendig?
  5. Bitte um Vorschläge; Frage an die Vorgeschlagenen, ob sie kandidieren wollen
  6. sobald keine Vorschläge mehr gemacht werden: Schließung der Vorschlagsliste
  7. Vorstellungsrunde der Kandidaten
  8. Erklärung des Wahlvorstands, welche Stimmzettel gültig und welche ungültig sind (bei einem Kandidaten reicht ein „Ja“, ansonsten muss der Name eindeutig niedergeschrieben sein, etc.)
  9. Ausgabe der Stimmzettel
  10. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel ausgefüllt haben
  11. Einsammlung der Stimmzettel
  12. Befragung der Versammlung, ob alle Stimmberechtigten ihren Stimzettel abgegeben haben
  13. Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand
  14. Verkündung des Ergebnisses
  15. ggf. Erklärung, dass ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) notwendig ist und wer hierbei wählbar ist → Nr. 8 bis 14 für diesen Wahlgang wiederholen
  16. Frage an den Gewählten, ob er die Wahl annimmt
  17. nach Abschluss aller Wahlgänge: Übergabe der Sitzungsleitung an den Versammlungsleiter

Wann liegt Unmittelbarkeit vor?

Eine unmittelbare Förderung von steuerbegünstigten Zwecken ist gegeben, wenn der Verein selbst handelt. Alle Projekte des Vereins müssen also von diesem selbst verantwortlich geleitet werden. Andere Personen dürfen nur als Helfer eingesetzt werden.

Demgegenüber wäre eine mittelbare Förderung eine solche, die durch andere Personen oder Organisationen erfolgt. Diese ist nur bei Förder- oder Sammelvereinen möglich, deren Zweck gerade darauf gerichtet ist, eine andere Organisation zu unterstützen.

Wann liegt Selbstlosigkeit vor?

Selbstlosigkeit bedeutet zunächst, dass der Verein nicht das eigene wirtschaftliche Fortkommen seiner Mitglieder bezweckt. Vielmehr soll er gerade die steuerbegünstigten Zwecke erfüllen und darf vor allem finanzielle Mittel nur hierfür einsetzen. Zuwendungen an Mitglieder sind grundsätzlich verboten, nur kleinere Annehmlichkeiten im Wert von höchstens 50 Euro pro Jahr (bei persönlichen anlassgebundenen Ehrungen bis ca. 100 Euro) sind normalerweise unschädlich.

Zu beachten ist auch, dass der Verein kein „Sparverein“ sein darf. Zur Selbstlosigkeit gehört auch eine entsprechend zeitnahe Mittelverwendung, ein dauerhafter Aufbau hoher Guthaben ist nicht erlaubt. Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies einer vernünftigen und vorausschauenden Vermögensverwaltung entspricht, z.B. für Bauvorhaben oder größere Anschaffungen.

Wann ist ein Verein ausschließlich gemeinnützig?

§ 56 AO sagt:

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt

Der Verein darf also keine anderen als die steuerbegünstigten Zwecke verfolgen. Dies muss sich schon in der Satzung niederschlagen, diese darf also keine anderen als begünstigte Vereinszwecke festlegen. Andererseits muss sich aber auch das tatsächliche Vereinsleben daran orientieren.